Mitteilungsblatt des Bochumer Bürgervereins

Bochum, September 2004                             Nr. 8

Inhaltsverzeichnis

 

Ein Frühsommer in Bochum -  Auftritt der Neonazis: Proteste gegen den Bau der Synagoge in Bochum

Auftritte der Neonazis in Gestalt der NPD, die in Bochum-Wattenscheid ein Haus besitzt und von dort aus seit vielen Jahren ihre „politische Arbeit“ organisiert, hat es in Bochum immer wieder gegeben. Ihr Aufruf zu einer Demonstration in Bochum am 13.3.04 war inhaltlich aber ein bisher in der politischen Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang: Die NPD rief zu einer Demonstration gegen den Bau der Synagoge in Bochum auf.  Sie begründete ihren „Protest“ mit der Forderung: Keine Steuergelderverschwendung für den Bau einer Synagoge.

Verschiedene Organisationen – u.a. der „Allgemeine Studentenausschuss“ der Universität Bochum, Teile der lokalen Gewerkschaften, die VVN, einzelne Bürgerinnen und Bürger – bereiteten Gegenaktionen vor mit dem Ziel, jedwede Demonstration oder Kundgebung in der Stadt Bochum zu verhindern. Außerdem unterschrieben mehr als zwanzig Richter, die an hiesigen Gerichten tätig sind, einen Aufruf, in dem sie sich ausdrücklich gegen die ungeheuere Provokation der Neonazis in der Stadt Bochum wandten – auch ein einmaliger Vorgang. Die politische Vertretung der Stadt Bochum mit dem Oberbürgermeister an der Spitze rief zu einer Kundgebung am vorgesehenen Protesttag der Neonazis auf. Als einer der Redner wurde der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Bochum, Hattingen, Herne eingeladen.

Der Polizeipräsident der Stadt verfügte ein Demonstrationsverbot der von der NPD geplanten Aktion. Der eingereichte Widerspruch hatte vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen Erfolg; der zuständige Richter hob das Verbot auf, die Demonstration der Rechten war also genehmigt. Die nächst höhere Instanz wiederum bestätigte mit einer ausführlichen Begründung die Verbotsverfügung des Bochumer Polizeipräsidenten. Nach einem erneuten Widerspruch der NPD musste nun die höchste richterliche Instanz in der Bundesrepublik, das Bundesverfassungsgericht, den Fall entscheiden.

Inzwischen erregten die Vorgänge in Bochum das Interesse der überregionalen Presse. Die „Jüd. Allgem. Zeitung“ machte auf ihrer ersten Seite den Vorgang in Bochum zu einem Testfall für die gesamte Bundesrepublik, ihrer Bevölkerung und ihrer politischen Führung. Ob es künftig wieder einmal möglich sein würde, dass Nazis öffentlich gegen Synagogen in Deutschland „demonstrieren“ dürfen. Und in der „WAZ“ fragte ein Leser „ ....Mit welchen tragfähigen Argumenten will man jüdischen Menschen in Deutschland gut ein halbes Jahrhundert nach dem Holocaust begreiflich machen, dass Neonazis wieder gegen Synagogen hetzen dürfen?“

Am Freitag, den 12.3.04 – 16.30 Uhr, einen Tag vor dem geplanten Auftritt der Neonazis in Bochum ließen die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über ihre Presseabteilung mitteilen, die geplante Aktion gegen den geplanten Bau der Synagoge in Bochum bleibe verboten.

Am 13.3.04 versammelten sich im Zentrum der Stadt Bochum am Hauptbahnhof über 1000  Bürger, darunter meist ältere jüdische Menschen, die erst in den letzten Jahren hierher gekommen sind, Vertreter der politischen Parteien, der beiden christlichen Kirchen, auch der Polizeipräsident war anwesend, um gegen die Aktivitäten zu demonstrieren, sie auch für die Zukunft zu verhindern. Der Chor der jüdischen Gemeinde sang selbstbewusst Lieder; der Vorsitzende der Gemeinde, Herr Rabinovic, hielt eine eindrucksvolle Rede.

Für diesen Tag hatten die Neonazis eine Niederlage einstecken müssen. Aber bedenklich musste stimmen, dass der Bochumer Polizeipräsident gleichzeitig erklärte, die nächste Demonstration würde erlaubt werden, wenn die Neonazis den Text ihres Aufrufes ein wenig änderten. Das stehe dann im Einklang mit dem im Grundgesetz verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung.

So geschah es dann auch. Eine „Demonstration“ der Neonazis, angekündigt für den 26.6.04, wurde, nachdem alle richterlichen Instanzen durchlaufen waren, letztendlich vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einstimmig genehmigt. Eine schriftliche Begründung hierfür steht allerdings noch aus.

Am 26.6.04 marschierten unter großem Aufgebot der Polizei ca. 150 deutsche Neonazis, darunter auch einige ältere Damen im Kostüm und Herren in dunklen Anzügen mit Krawatten, in einem Stadtteil Bochums auf, in dem viele nichtdeutsche Familien wohnen, darunter Menschen aus dem arabischen Raum der Welt. Die „Demonstranten“ beleidigten, hetzten gegen Juden in Bochum, gegen den Bau der Synagoge, alles unter den Augen der Polizei. Die Polizeibeamten schützten die Neonazis vor den Gegendemonstranten, von denen einige vorübergehend festgenommen wurden.

Weit ab von diesem Geschehen, in der Innenstadt, wurde über 10 Stunden eine „Mahnwache“ gehalten. An ihr nahmen Vertreter der Stadt Bochum teil, an der Spitze der Oberbürgermeister. Von den über 380000 Einwohnern hatten lediglich 400 den Weg hierher gefunden. Einige davon wurden spontan förderndes Mitglied des „Freundeskreises Bochumer Synagoge“.

Seit diesem Tag ist für viele Menschen in Bochum die öffentliche Atmosphäre spürbar ungemütlich geworden. Viele haben für den Spruch des Bundesverfassungsgerichts kein Verständnis, der es Neonazis erlaubt, gegen Juden öffentlich zu hetzen, sie erneut und wieder einmal in Angst zu versetzen.

Einer der Teilnehmer an der Mahnwache meinte: „Ich muss davon ausgehen, dass der Neubau der Synagoge in Bochum unter Polizeischutz stattfinden wird.“ Eine schreckliche Vorstellung, genau das muss verhindert werden. Alle Bochumer Bürger sind aufgerufen, hinzusehen, Zivilcourage zu zeigen.

(Johannes Ludwig)